Pressemitteilungen

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Mit Varna erleben wir den moralischen und politischen Offenbarungseid. Trotz des Überfalls der Türkei mit islamistischen Terrormilizen auf die Region Afrin in Syrien wird für Erdogan das diplomatische Parkett poliert. Mit der Türkei wird bei der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingspolitik auch noch der Bock zum Gärtner gemacht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen.

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete.

"Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht mehr Geld in die Hand nimmt, um Tuberkulose weltweit zu bekämpfen", erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Welttuberkulosetag am 24. März.

„Bundeskanzlerin Merkel und die EU dürfen für den türkischen Präsidenten Erdogan kein Schaulaufen in Varna veranstalten. Wenn die EU ihre vielbeschworenen europäischen Werte ernst nimmt, müssen angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf das Nachbarland Syrien jetzt endlich Konsequenzen folgen. Notwendig ist ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und der Finanzhilfen an Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die ‚Galgenfrist‘, die US-Präsident Donald Trump der EU gewährt, muss genutzt werden, um besonnene Gespräche zu führen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Leider steht mit dem neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu befürchten, dass zumindest letzteres zu kurz kommt. Wer jetzt nicht die wirklichen Ursachen angeht, die enormen deutschen Exportüberschüsse, nimmt einen Handelskrieg billigend in Kauf“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA.

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem die Ministerin nicht teure Nachbesserungen oder mangelhafte Rüstungsprojekte eingestehen muss. Diese Mängel sollen nun offenbar den tausenden Beschäftigten im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz in die Schuhe geschoben werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über eine geplante Umstrukturierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

„Das heutige OLG-Urteil ist leider ein Statement gegen den Verbraucherschutz. Die Kunden zahlen die Renditen der Netzbetreiber über ihren Strompreis. Es ist notwendig, dass diese Renditen den niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt angepasst werden können“, erklärt Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des OLG Düsseldorf bezüglich der Netzentgeltberechnung.

„Die Bundesregierung muss die Drohungen der Türkei, die völkerrechtswidrige ‚Offensive Olivenzweig‘ auf die syrische Stadt Manbidsch auszuweiten, umgehend und in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der angekündigten neuen Massenvertreibungen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich Glaubwürdigkeit beweisen und die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.