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Kein Hofieren für Völkerrechtsbruch

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Mit Varna erleben wir den moralischen und politischen Offenbarungseid. Trotz des Überfalls der Türkei mit islamistischen Terrormilizen auf die Region Afrin in Syrien wird für Erdogan das diplomatische Parkett poliert. Mit der Türkei wird bei der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingspolitik auch noch der Bock zum Gärtner gemacht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung selbst bezeichnete die Türkei als Plattform für den islamistischen Terror. Zu Recht wie sich auch aktuell wieder zeigt. Gemeinsam mit islamistischen Terrormilizen vertreibt die Türkei 170.000 Menschen aus Afrin: Kurden, Christen, Aleviten, Jeziden. Damit zeigt sich erneut, dass Erdogan kein Partner bei der Flüchtlingspolitik sein kann.

Die faktische Annexion der zu Syrien gehörenden Region Afrin und der damit verbundene Bruch des Völkerrechts und grundlegender Prinzipien der OSZE wie der Unverletzlichkeit internationaler Grenzen und die Achtung der Souveränität aller Staaten, müssen endlich Konsequenzen haben. Wir brauchen einen sofortigen Stopp für Waffenlieferungen sowie der Genehmigungen für Waffenlieferungen und der millionenschweren Finanz- und Kredithilfen für die islamistische Diktatur Türkei.“

 

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