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Humanitäre Bleiberechtsregelung statt Abschiebungs-Debatte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Die Zahlen zu Duldungen wegen fehlender Reisedokumente müssen eingeordnet werden. Der Hauptgrund für den Anstieg der Duldungen wegen fehlender Reisedokumente dürfte sein, dass im Ausländerzentralregister (AZR) die Duldungsgründe nun besser erfasst werden: Ende 2016 war noch bei 60 Prozent aller Duldungen ‚sonstiges‘ als Duldungsgrund im AZR vermerkt, Ende 2017 lag dieser Anteil bei 43 Prozent. Stark angestiegen ist deshalb zum Beispiel auch die Zahl der Duldungen, die wegen schützenswerter familiärer Bindungen (von 4.006 auf 9.477), wegen medizinischer Abschiebungshindernisse (von 2.954 auf 4.278) oder aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (von 3.792 auf 7.989) erteilt wurden. Die gut 10.000 Geduldeten aus Afghanistan können vor allem wegen des Krieges und der desaströsen Lage in ihrem Herkunftsland nicht zurückkehren – selbst wenn bei knapp 4.000 von ihnen fehlende Reisedokumente als offizieller Duldungsgrund eingetragen sind.

Über 31.000 Geduldete leben bereits seit über fünf Jahren in Deutschland. Statt über Verschärfungen der Abschiebungsregelungen müssen wir endlich über effektive Bleiberechtsreglungen für Geduldete diskutieren. Die hier lebenden Geflüchteten schnell zu integrieren und in Arbeit zu bringen ist nicht nur menschlicher, sondern auch gesamtgesellschaftlich sinnvoller.“

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