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Merkel muss Glaubwürdigkeit beweisen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss die Drohungen der Türkei, die völkerrechtswidrige ‚Offensive Olivenzweig‘ auf die syrische Stadt Manbidsch auszuweiten, umgehend und in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der angekündigten neuen Massenvertreibungen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich Glaubwürdigkeit beweisen und die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Kritik der Bundeskanzlerin an der türkischen Belagerung, Bombardierung und Besetzung der Stadt Afrin ist viel zu spät gekommen und noch dazu folgenlos geblieben. Das 60 Tage dauernde Schweigen der Bundesregierung und die gleichzeitige Genehmigung neuer Waffenlieferungen in die Türkei kommen einer Rückendeckung für den Völkerrechtsbruch und einer mittelbaren Beteiligung an Erdogans Angriffskrieg gleich.

Merkel muss der in ihrer Regierungserklärung vorgebrachten Kritik nun auch Taten folgen lassen. Beim EU-Gipfel in Brüssel muss sie auf eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression des EU-Beitrittskandidaten Türkei drängen sowie auf einen Stopp der Finanz- und Kredithilfen für Ankara. Die EU darf Erdogan keine Friedenskulisse aufbauen und muss das für kommende Woche geplante Gipfeltreffen mit ihm in Varna absagen.

Neben einem Rüstungsexportstopp ist auch der Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei überfällig. Die Bundesregierung muss Erdogans Offensiv- und Vertreibungspläne für den gesamten Norden Syriens bis hin zum Norden des Irak auch in der NATO zum Thema machen. Die NATO läuft immer mehr Gefahr, mit der AWACS-Mission in Konya in Erdogans Aggressionskrieg direkt verwickelt zu werden.“
 

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