"Deutschland sollte sich in Nairobi klar zur Reduzierung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bekennen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter, die in dieser Woche am Klimagipfel in Nairobi teilnimmt.
Foto: Uwe Steinert
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Beim UN-Klimagipfel in Nairobi hat Deutschland eine Schlüsselrolle. Doch um diese wahrzunehmen, muss Umweltminister Gabriel statt der bisherigen Sonntagsreden endlich konkrete Taten zeigen, fordert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Der fraktionsübergreifende Antrag zum Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte von allen Robbenarten, von dem die Fraktion DIE LINKE. auf Druck der Union gestrichen wurde, ist ein absurdes Lehrstück dafür, wie der Kalte Krieg in den Köpfen von CDU und CSU noch immer weiter spukt, kritisiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die verkehrspolitische und die umweltpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner und Eva Bulling-Schröter, fordern, die weitere Planung und Projektierung aller Magnet-Schwebebahnprojekte - insbesondere in München - bis zur detaillierten Klärung aller Zwischenfälle, zu stoppen.
Wirtschaftminister Glos fordert, in Deutschland den Verbraucherschutz durch Consumer Watchdogs zu reformieren, wie es bereits DIE LINKE. anmahnt. Deren umweltpolitische Sprecherin, Eva Bulling-Schröter, sieht insbesondere für netzgebundene Märkte, wie Energie, Telekommunikation und Schiene, die Bedarf für klare und einklagbare Rechte, um dem Missbrauch von Marktmacht entgegentreten zu können.
DIE LINKE. fordert den Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und Gastarife. Auf die Sonderprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden. Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Außerdem muss in Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente Energiewende vorangetrieben werden.
Die Gründe für eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke liegen für die Fraktion DIE LINKE. auf der Hand. Nach der Beinah-Havarie in einem schwedischen AKW sollte nicht mehr über längere Laufzeiten diskutiert werden, sondern darüber, welche deutschen Meiler schleunigst vom Netz zu nehmen sind, erklären Eva Bulling-Schröder und Hans Kurt Hill.
Die schwedische Beinahe-Katastrophe im Atomreaktor Forsmark 1 sollte alle Diskussionen über längere Laufzeiten der deutschen AKW verstummen lassen. Stattdessen muss der Atomausstieg beschleunigt werden. Die Zukunft liegt in den regenerativen Energien.
Die Koalition gibt zu, dass die von den Stromversorgern im Rahmen des Klimagashandels realisierten astronomischen Extraprofite auch unter vollständigem Wettbewerb anfallen würden, also ausdrücklich keine Folge des Oligopols auf dem deutschen Strommarkt sind.
Die Konzerne legen dabei die Marktpreise der ihnen geschenkten Kohlendioxid-Emissionsberechtigungen auf den Strompreis um. Sie kassieren so - ohne Gegenleistung - bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr auf Kosten der Verbraucher.
Gegen die Föderalismusreform, über die heute im Bundestag abgestimmt wird, hat die Fraktion DIE LINKE. nicht nur im Parlament, sondern auch auf dem Wasser protestiert. Unter dem Motto ´Keine Kleinstaaterei!` verdeutlichten Parlamentarier die Auswirkung des geplanten Vorhabens: ´Mit dieser Föderalismusreform gehen Umwelt, Bildung und Pflege über Bord`.