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Verbraucherschutz muss mehr als Blitzableiter sein

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zu der Forderung von Wirtschaftminister Glos, in Deutschland den Verbraucherschutz durch Consumer Watchdogs zu reformieren, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Nach der LINKEN. fordert nun auch Wirtschaftminister Glos einen verstärkten Verbraucherschutz mittels so genanter Consumer Watchdogs. Solche nach Branchen (und nicht wie in Deutschland nach Bundesländern) organisierten Verbraucherschutzorganisationen arbeiten in Großbritannien seit Jahren erfolgreich. Allerdings sieht sie Glos im Energiebereich als „Blitzableiter“ für Verbraucherbeschwerden. Doch das ist viel zu wenig. Die „Wachhunde“ der Verbraucher müssen klare und einklagbare Rechte haben, um dem Missbrauch von Marktmacht entgegentreten zu können. Dies ist gerade in netzgebundenen Märkten, wie Energie, Telekommunikation oder etwa Schiene notwendig.

In Großbritannien beanstanden Consumer Watchdogs nicht nur schlechte Dienstleistungen und fehlerhafte Endkundenrechnungen. Energywatch, Postwatch, WaterVoice oder Rail Passenger Council beobachten gleichzeitig das Marktgeschehen und reklamieren gegebenenfalls Mondpreise vor der jeweiligen Regulierungsbehörde. Damit vertreten sie die Interessen der Verbraucher nicht nur gegenüber den Unternehmen, sondern auch gegenüber dem jeweiligen Regulierer.

In Großbritannien zeigten die Consumer Watchdogs gerade im Energiebereich Wirkung: Der Strompreis vor Steuern und Abgaben liegt dort um rund 50 Prozent niedriger als hierzulande. Ähnlich beim Gas. Zudem hat die Überwachung der Netzmonopole bei den Briten einen Wettbewerb ermöglicht, in dessen Folge die Netzkosten auf die Hälfte gesunken sind. Die bessere Überwachung und der Kampf gegen Diskriminierungen und Knebelverträge haben im Königreich zu deutlich mehr Bewegung im Markt geführt. So haben über 40 Prozent der Haushaltskunden ihren Stromlieferanten gewechselt - zehnmal mehr als in Deutschland.

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