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Ankündigungsminister Gabriel muss endlich handeln

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zum morgen beginnenden UN-Klimagipfel in Nairobi erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter:

Beim Klimagipfel in Nairobi hat Deutschland eine Schlüsselrolle. Die anstehende EU-Ratspräsidentschaft verschafft Umweltminister Sigmar Gabriel die Chance, wesentlichen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen - und damit auf die Zukunft unseres Planeten.

Eine Vorreiterrolle verlangt jedoch konkrete Taten statt der bisherigen Sonntagsreden. Für den Umweltminister muss die Zeit der Ankündigungen vorbei sein; er wird in Nairobi nur glaubwürdig sein, wenn er auch seine Hausaufgaben in Berlin erledigt. Notwendig ist vor allem einer grundlegenden Kehrtwende beim Emissionshandel, der gegenwärtig eine Gelddruckmaschine für die großen Energiekonzerne ist und klimaschädliche Kohlekraftwerke schützt. Zudem fordert DIE LINKE. ein klares Bekenntnis zur Reduzierung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Denn den anderen Ländern dürfte nicht entgangen sein, dass die Bundesrepublik die Hälfte ihrer bisherigen Klimagaseinsparungen dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie verdankt.

Der Klimawandel ist mittlerweile Realität. Millionen Menschen leiden bereits unter den Folgen der globalen Erwärmung. Deutschland muss daher in Nairobi seine zugesagten Mittel für die UN-Fonds zur Unterstützung der Opfer des Klimawandels verdoppeln. Ferner würden schon ein paar hunderttausend Euro vielen Ländern überhaupt erst ermöglichen, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Darum sollten die deutschen Zahlungen in den Fonds des UN-Klimasekretariats zur Unterstützung der Teilnahme von Verhandlern aus den ärmsten Ländern der Welt deutlich erhöht werden. Dies wäre nicht nur ein Akt internationaler Solidarität, sondern würde auch den Klimaschutz voranbringen. Ohne ein gemeinsames Voranschreiten mit der Gruppe der Entwicklungsländer bei den Klima-Verhandlungen wird langfristig die Rettung des globalen Klimas nicht möglich sein.

Die Fraktion DIE LINKE. bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der unter dem Titel "Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen" die vorgenannten Forderungen enthält (hier online).

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