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Kalter Krieg beim Robbenschutz

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, von dem die Fraktion DIE LINKE. auf Druck der Union gestrichen wurde, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Der fraktionsübergreifende Antrag zum Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte von allen Robbenarten ist ein absurdes Lehrstück dafür, wie der Kalte Krieg in den Köpfen von CDU und CSU noch immer weiter spukt: Als Verantwortliche für Tierschutz habe ich an den vorbereitenden Gesprächen für diesen Antrag teilgenommen. Erst kurz vor dessen Einbringung hat sich die Union gesperrt, zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. auf einem Antrag zu erscheinen. Es gebe da einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Es ist traurig, dass die Partei, die sich immer gern auf die Bewahrung der Schöpfung beruft, nicht in der Lage ist, wenigstens punktuell mit politischen Gegnern zu kooperieren, wenn es um den Schutz der natürlichen Umwelt geht.

Gleichwohl hat die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag heute Nacht zugestimmt. Wir haben sein Anliegen von Anfang an unterstützt. Leider stellt er nur noch einen Minimalkonsens dar, da die Union in Sachen Tierschutz wie immer gebremst hat. Der erste Antragsentwurf hatte die Bundesregierung noch aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in Deutschland die Einfuhr und den Handel mit Produkten aller Robbenarten verbietet. Solche Gesetze haben auch die Niederlande und Belgien der EU-Kommission zur Notifikation vorgelegt. Auf Druck von CDU/CSU ist dieser Passus gestrichen worden. Was bleibt, ist die Auforderung, die Bundesregierung möge national den Handel irgendwie unterbinden. Nur gemeinschaftsweit soll sie sich für ein Verbot per Gesetz einsetzen.

Die Union hat zudem dafür gesorgt, dass eine dritte Forderung gestrichen wird, die ursprünglich im Antragsentwurf stand: Danach sollte sich die Bundesregierung auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass ein Kennzeichnungssystem und eine Kennzeichnungspflicht für in Kleidungsstücken verarbeitet Felle eingeführt wird. Ohne eine solche Kennzeichnung lassen sich aber weder ein Handels- und Einfuhrverbot noch andere "einschränkende Maßnahmen" à la CDU/CSU vernünftig durchsetzen. Effiziente Kontrollmechanismen sind für die Hüter der Markwirtschaft halt Teufelszeug, Absichtserklärungen dagegen immer wohlfeil.

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