Zu Antworten der Bundesregierung auf Anfragen zum CO2-Rechtehandel erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:
In zentralen Fragen des Emissionshandelssystems verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls die Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. So gibt die Koalition zu, dass die von den Stromversorgern im Rahmen des Klimagashandels realisierten astronomischen Extraprofite auch unter vollständigem Wettbewerb anfallen würden, also ausdrücklich keine Folge des Oligopols auf dem deutschen Strommarkt sind. Die Konzerne legen dabei die Marktpreise der ihnen geschenkten Kohlendioxid-Emissionsberechtigungen auf den Strompreis um. Sie kassieren so - ohne Gegenleistung - bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr auf Kosten der Verbraucher.Um dieses Abkassieren zu verhindern müssten die Zertifikate an die Unternehmen versteigert statt verschenkt werden. Das fordern nicht nur Umweltverbände, sondern auch der Umweltrat sowie Regierungsmitglieder von CDU und FDP in Hessen und Baden-Württemberg. Durch die Auktionen würden die Mehreinahmen an den Staat gehen, der sie für soziale oder ökologische Aufgaben nutzen könnte. Doch solche Versteigerungen lehnt das Bundesumweltministerium (BMU) strikt ab. Und zwar mit einer Begründung, die dem oben angeführten Eingeständnis widerspricht. So argumentieren BMU-Vertreter im Umweltausschuss, dass die Überwälzung der Marktpreise der kostenlos zugeteilten Zertifikate davon abhängig sei, ob Wettbewerb herrsche oder nicht. Im Bundestag wendet sich Umweltminister Sigmar Gabriel mit dieser Logik gegen die geforderte Versteigerung: Sie könnte erst dann stattfinden, wenn der Wettbewerb auf dem Strommarkt funktioniere. Unter den jetzigen Bedingungen des Oligopols wären Auktionen „ein Trojanisches Pferd“ für preistreibende Spekulationen, fabuliert der Umweltminister mystisch.
Doch nicht das Instrument einer Versteigerung ist ein Trojanisches Pferd, sondern die Politik Gabriels. Nach dem Zuteilungsplan für die Jahre 2008 bis 2012 will er erneut sämtliche Emissionsrechte verschenken. Mit den 30 bis 60 Milliarden Euro Zusatzgewinne, die die Bundesregierung dadurch den Energieversorgern zuschanzt, werden die RWE, E.ON, Vattenvall und EnBW ihre Markmacht noch weiter ausbauen.
Unter dem Strich bezahlen die Stromkunden für klimapolitischen Stillstand und Extraprofite der Stromwirtschaft. Dies ist die Pervertierung von Umweltpolitik.
Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/1495 und 16/1496 unter www.linksfraktion.de.
F.d.R. Hendrik Thalheim