Pressemitteilungen

Bis heute fehlt eine angemessene Dokumentation des von Nazideutschland an Millionen Zwangsarbeitern vor allem aus Mittel- und Osteuropa verübten Unrechts. Eine Vereinigung ehemaliger Zwangsarbeiter fordert in einer Petition an den Bundestag die Einrichtung eines Dokumentationszentrums. Diesem Anliegen haben die Koalitionsfraktionen jedoch nicht entsprochen. Kersten Naumann, plädiert deshalb dafür, eine bereits bestehende Einrichtung mit dieser Aufgabe zu betrauen.

In dieser Woche befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit 153 Mehrfachpetitionen, in denen eine Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den Rentenwert (West) gefordert wurde. Gegen die Stimmen der Linken wurde das Ansinnen der Petenten vom Tisch gewischt. Ausschussvorsitzende und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Kersten Naumann, bekräftigt die Forderung nach Anpassung der Rentenhöhe.

"Die hohe Umsatzsteuer für Arzneimittel belastet die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Krankenkassen finanziell erheblich. Die Erhebung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent bei Arzneimitteln würde die Gesundheitskosten um jährlich bis zu 3 Milliarden Euro senken", so Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, der heute eine entsprechende Petition mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten abgelehnt hat.

"Die Steuerungselemente der Gesundheitsreform sind fehlgeschlagen und belasten die finanziell Schwachen zusätzlich. Die Einführung der Praxisgebühr und der Zuzahlungsregelungen war falsch", erklärt Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses. DIE LINKE. unterstützt deshalb die Sammelpetition zur Rücknahme dieser Regelungen.

Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, begrüßt die Entcheidung des Gremiums, das sich einhellig gegen den in einer Petition geforderten Einsatz der Bundeswehr zur Katastrophenbewältigung ausgesprochen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Möglichkeit einer individuellen Entlastung von früheren Angestellten des MfS gegenüber der ungerechten automatischen Rentenanspruchskürzung angemahnt. Der Gesetzgeber ist deshalb gefordert, den Betroffenen diese Entlastungsmöglichkeit auch einzuräumen.

Der Petitionsausschuss unterstützt auf Vorschlag der Linken die Aufforderung an die Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Rentnern in Ost und West bei Unfallrenten zu beenden

Anstatt den schwarzen Peter den Betroffenen zuzuschieben, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass auch nach dem Ende der Aufbewahrungspflicht für Gehaltsunterlagen aus der DDR-Zeit am 31. Dezember 2006 eine Kontenklärung der Rentenkonten von ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR möglich ist, fordert Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages.

Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., fordert eine Gesetzesänderung, um die Hürden für den Rentenanspruch von Arbeitnehmern zu senken, die in der Nazizeit ausgebeutet wurden.

Zur Übergabe von mehreren Tausend Postkarten der Aktion "Der Mensch hinter den Schulden braucht neben der Menschenwürde ein Girokonto!" erklärt Kersten Naumann:"Mindestens 1,5 Millionen Deutsche verfügen derzeit über kein Girokonto, mehrere hunderttausend davon unfreiwillig. Besonders betroffen sind die sowieso schon wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Hartz-IV-Empfänger."