Keine Bereicherung auf Kosten der Kranken

Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: Arzneimittel sollten von der Umsatzsteuererhöhung ausgenommen werden

"Die Höhe des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel und deren weitere Erhöhung durch die Regierungskoalition ist unsozial! Arzneimittel gehören zum Grundbedarf eines Menschen und sollten daher wie Lebensmittel besteuert werden und nicht wie Luxusgüter.“ Das meint nicht nur die Fraktion DIE LINKE., sondern auch einige Petenten, deren Petitionen heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wurden. Die Petitionen wurden jedoch mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition vom Tisch gewischt.

Kersten Naumann: „Es ist völlig unverständlich, warum die Abgeordneten der Regierungskoalition verhindern, dass sich der Bundestag oder die Bundesregierung mit diesem Thema beschäftigen. Die hohe Umsatzsteuer für Arzneimittel belastet die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Krankenkassen finanziell erheblich. Die Erhebung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent bei Arzneimitteln würde die Gesundheitskosten um jährlich bis zu 3 Milliarden Euro senken. Die Bundesregierung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass die Pharmaindustrie die Ersparnisse nicht an die Verbraucher weitergeben würden.

Das ist die blödsinnigste Rechtfertigung für überhöhte Steuern oder Steuererhöhungen, die ich je gehört habe. Denn sicher ist: Die Steuererhöhungen werden garantiert an die Verbraucher weitergegeben. Die Preise werden also steigen, obwohl Arzneimittel in unseren direkten Nachbarländern Frankreich und Belgien wesentlich günstiger sind. Arzneimittel werden in Frankreich in der Regel auch nur mit 2,1 Prozent besteuert; in Deutschland wird demgegenüber zukünftig mit dem zehnfachen Steuersatz abgezockt. Der daraus resultierende Preisunterschied wird sich durch die Steuererhöhungspolitik der Regierungskoalition noch verstärken.

Leiden werden nicht nur die Millionen Patienten, denen wieder mehr Geld aus der Tasche genommen wird, sondern auch die Apotheker, da der Gang ins Ausland oder zur Internetapotheke immer lukrativer wird. Die Erhebung des vollen Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel geschieht auf Kosten der Kranken, die Steuererhöhung auf 19 Prozent wirkt preistreibend. Der Staat sollte sich nicht auf Kosten der Kranken bereichern. Wir von der Fraktion DIE LINKE. sind deshalb gegen diese Politik der Regierungskoalition.“