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DIE LINKE. fordert Stufenplan für Angleichung der Rentenwerte

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

In dieser Woche befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit 153 Mehrfachpetitionen, in denen eine Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den Rentenwert (West) gefordert wurde. Gegen die Stimmen der Linken wurde das Ansinnen der Petenten vom Tisch gewischt. Dazu erklärt Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:

Seit nunmehr 16 Jahren warten die Rentner aus den ostdeutschen Bundesländern darauf, dass ihr Rentenwert (Ost) an den Rentenwert (West) angeglichen wird. Er beträgt noch immer lediglich ca. 88 % des Westniveaus. Es sieht auch nicht so aus, dass die Bundesregierung an dieser Ungleichbehandlung etwas ändern möchte. Sie verschanzt sich hinter dem Argument, dass das Einkommensniveau im Osten unter demjenigen im Westen läge, was auch auf das Rentenniveau Auswirkungen hätte. Wenn dem so wäre, dann müsste es wahrscheinlich auch einen Rentenwert (Nord) und einen Rentenwert (Süd) geben.

Außerdem verschweigt die Bundesregierung gerne, dass Millionen ostdeutsche Arbeitnehmer im Westen ihre Rentenbeiträge zahlen und damit auch die ostdeutschen Renten finanzieren. Die Argumentation der Bundesregierung ist also fadenscheinig und soll lediglich ihre katastrophale Rentenpolitik kaschieren. Deshalb wäre es nur fair, wenn den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern wenigstens eine Perspektive hinsichtlich der Rentenanpassung geboten würde. DIE LINKE. fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Rentenwerte endlich anzugleichen, wenigstens aber einen Stufenplan zur schrittweisen Angleichung der Rentenwerte vorzulegen.

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