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Kein Katastrophenschutz durch deutsches Militär

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

Der Petitionsausschuss hat sich heute einhellig gegen die Schaffung einer Katastrophenbewältigungseinheit innerhalb der Bundeswehr ausgesprochen. Gefordert wurde dies in einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag. Dazu die Vorsitzende des Ausschusses, Kersten Naumann:

Primäre Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Der Katastrophenschutz obliegt grundsätzlich den Bundesländern. So sieht es das Grundgesetz vor. Zivile und militärische Aufgaben sind grundsätzlich nicht zu vermischen. Das Technische Hilfswerk, das für die Katastrophenhilfe zuständig ist, hat wiederholt gezeigt, dass es in der Lage ist, wirksame Katastrophenhilfe sowohl im In- wie auch im Ausland zu leisten. Es ist gut ausgerüstet und über 80.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich darin ehrenamtlich. Wir von der Fraktion DIE LINKE. sehen daher keinerlei Notwendigkeit, diese zutiefst zivile Aufgabe dem Militär unterzuordnen. Das wäre ein Schritt in die absolut falsche Richtung.

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