Lutz Heilmann begrüßt, dass der Bundesrat heute grünes Licht für die Änderung der Lkw-Maut gegeben hat. "Es ist gut, dass die Lkw-Maut noch stärker nach Umweltkriterien differenziert wird", so der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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"Mit seinem Vorschlag, besonders schadstoffarme Neuwagen zeitweise von der Kfz-Steuer auszunehmen, entpuppt sich der Umweltminister endgültig als Autominister", sagt Lutz Heilmann. "Damit subventioniert Sigmar Gabriel auch Klimakiller, denn Abgasnormen haben leider nichts mit dem Klimaschutz durch einen möglichst geringen CO2--Ausstoß zu tun. Auch Geländewagen mit einem Verbrach von 15 oder 20 Litern müssen diese Normen einhalten."
Die von den Ländern ins Spiel gebrachte Totalblockade wäre nur ein Pyrrhussieg gewesen. Diese hätte nicht nur dazu geführt, dass Spediteure weniger Maut gezahlt hätten. Ein totaler Stopp der Mauterhöhung hätte auch dazu geführt, dass die ab 2009 vom Bund geplante Zahlung von Kompensationen an die Spediteure in Höhe von 450 Millionen Euro jährlich genauso ausgefallen wäre wie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von über 600 Millionen Euro in 2009.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben Hand in Hand mit der Automobilindustrie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Auflagen für die Autoindustrie zu verwässern, um so weiter ungestört Klimakiller auf die Straßen schicken zu dürfen. Dem hat der Umweltausschuss fürs erste einen Riegel vorgeschoben. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag der Kommission und hat deswegen einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht.
Die Brücke über den Fehmarnbelt wäre eine ökologische Katastrophe, würde zum Abbau tausender Arbeitsplätze in Schifffahrt und Tourismus führen, ist obendrein wirtschaftlicher Schwachsinn. Niemand außer ein paar Betonköpfen in Berlin und Kiel kämen auf die Idee, mal eben bis zu neun Milliarden Euro im Fehmarnbelt zu versenken, damit ein paar Tausend Autos ein paar Minuten schneller sind.
"Die Quadratur des Kreises ist auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht gelungen", so Lutz Heilmann zum Kabinettsbeschluss des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Bis 2025 wird der Güterverkehr um über 70 Prozent zunehmen, der Transport von Gütern per Lkw sogar um 80 Prozent. Heilmann: "Wenn dieses exorbitante Wachstum nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sind Dauerstaus auf Autobahnen und das Verfehlen der Klimaziele vorprogrammiert."
"Das Verhalten des Bundesumweltministers ist dreist", sagt Lutz Heilmann. "Auf europäischer Ebene ist Sigmar Gabriel als knallharter Lobbyist der Autoindustrie unterwegs. Zuhause in Deutschland verkauft er das dann auch noch als Beitrag zum Klimaschutz."
"Die Koalition arbeitet nach der Devise nichts sehen, nichts hören, nichts wissen", kritisiert Lutz Heilmann das Verhalten von Union und SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. LINKE, Grüne und FDP wollten dort eine Anhörung zum Klimaschutz bei Pkw beschließen. Weil die Koalitionsfraktionen die Anhörung nicht verhindern konnten, verschoben sie sie auf Februar 2009 - was aus Heilmanns Sicht gleichbedeutend ist mit dem Sankt-Nimmerleinstag.
„Nach Aussage des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel geben die Ergebnisse keinen Anlass, die Schutzwirkungen der bestehenden Grenzwerte in Zweifel zu ziehen. Er verschweigt dabei, dass die Strahlungsbelastung gegenüber Kindern nicht ausreichend untersucht wurde. Gesundheitsgefährdende Wirkungen durch eine Langzeitbelastung von über 10 Jahren können nicht ausgeschlossen werden. Eine Weiterführung des Deutschen Mobilfunkforschungsprogrammes ist daher zwingend notwendig."
"Die von der Koalition geplante Reform der Kfz-Steuer tut niemandem weh. Sie bringt deswegen aber auch nicht viel", kommentiert Lutz Heilmann die Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss.