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Verkehrsminister kommen zur Vernunft

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Ich freue mich, dass Bund und Länder ihre jeweiligen Maximalpositionen aufgegeben haben. Der Bund hatte mit dem geplanten Anstieg der Maut für EURO-III-Lkws um über 70 Prozent den Bogen mehr als deutlich überspannt und die Existenz vieler kleiner Spediteure gefährdet“, begrüßt Lutz Heilmann die stufenweise Erhöhung der Mautsätze ab 2009, die die Verkehrsminister aus Bund und Ländern heute beschlossen haben. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die von den Ländern ins Spiel gebrachte Totalblockade wäre nur ein Pyrrhussieg gewesen. Diese hätte nicht nur dazu geführt, dass Spediteure weniger Maut gezahlt hätten. Ein totaler Stopp der Mauterhöhung hätte auch dazu geführt, dass die ab 2009 vom Bund geplante Zahlung von Kompensationen an die Spediteure in Höhe von 450 Millionen Euro jährlich genauso ausgefallen wäre wie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von über 600 Millionen Euro in 2009. Gesichert ist nun auch, dass Lkw eine staatliche Förderung für den Einbau eines Russfilters erhalten, wonach sie dann den günstigeren Mautsatz zu zahlen haben. Beides sind sinnvolle Anreize für den Umweltschutz.

Grundsätzlich hält DIE LINKE daran fest, dass die Lkw-Maut weiterentwickelt werden muss. Auch kleinere Lkw ab 7,5 Tonnen müssen zur Kasse gebeten werden sollen. Derzeit wird die Maut erst ab 12 Tonnen fällig. Auch sollten Lkw auf allen Bundesstraßen außerhalb der Städte eine Maut zahlen.

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