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Koalition blockiert Klimaschutz im Verkehr

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

"Die Koalition arbeitet nach der Devise nichts sehen, nichts hören, nichts wissen", kritisiert Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Verhalten von Union und SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. LINKE, Grüne und FDP wollten dort eine Anhörung zum Klimaschutz bei Pkw beschließen. Konkret geht es um zwei Anträge von LINKEN und Grünen, die sich auf den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission beziehen. Weil die Koalitionsfraktionen die Anhörung nicht verhindern konnten, verschoben sie sie auf Februar 2009 - was aus Heilmanns Sicht gleichbedeutend ist mit dem Sankt-Nimmerleinstag:

"Eine Anhörung im Februar ist sinnlos und überflüssig, weil die EU dann bereits entschieden haben wird. Es ist schlichtweg skandalös: Wenn es der Koalition in den Kram passt, paukt sie eine Anhörung in einer Woche durch. Kommt ein Vorschlag aus der Opposition, ist der Terminkalender auf einmal voll. So sollen die demokratischen Rechte der Opposition ausgehebelt werden.

Das Verhalten der Koalitionsparteien zeigt zudem: Klimaschutz ist für sie nur ein Lippenbekenntnis. Wenn es konkret wird, vor allem beim Klimaschutz im Verkehr, blockiert die Koalition wo sie nur kann. Die deutsch-französische Einigung zum Vorschlag der EU-Kommission verwässert die geplante Verordnung so weit, dass die Autoindustrie fast gar nichts machen muss. Damit strafen Regierung und Koalition ihren Sonntagsreden zum Klimaschutz Lügen. Den Bürgerinnen und Bürgern tun sie damit keinen Gefallen und auch der Autoindustrie nicht. Wenn der Benzin- und Dieselpreis möglicherweise schon bald die Zwei-Euro-Marke knackt, dann werden die Spritschlucker der deutschen Autoindustrie zum Ladenhüter."

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