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So viele Straßen kann man gar nicht bauen

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

"Die Quadratur des Kreises ist auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht gelungen. Bis 2025 wird der Güterverkehr um über 70 Prozent zunehmen, der Transport von Gütern per Lkw sogar um 80 Prozent. Wenn dieses exorbitante Wachstum nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, sind Dauerstaus auf Autobahnen und das Verfehlen der Klimaziele vorprogrammiert", so Lutz Heilmann zum Kabinettsbeschluss des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"So viele Straßen kann man gar nicht bauen, wie man bräuchte, um die Zunahme des Lkw-Verkehrs auch nur annähernd aufzufangen. Außerdem lassen die damit verbundenen höheren CO2-Emissionen alle Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung Makulatur werden.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass wir eine grundlegende Neuausrichtung im Güterverkehr brauchen. Ansätze dazu gab es im Entwurf des Masterplans, auch wenn diese nicht ausreichend waren. Doch sie sind fast ausnahmslos in der Ressortabstimmung verschwunden. Äußerst enttäuschend ist, dass das konkrete Ziel für den Schienengüterverkehr von 190 Milliarden Tonnenkilometern für 2025 ersatzlos gestrichen wurde.

Eine der wenigen noch aufgeführten sinnvollen Maßnahmen ist die zusätzliche Anlastung der Umweltkosten bei Lkw. Diese ist mit dem vor einer Woche vorgestellten EU-Vorschlag hinfällig, da er die echte Anlastung aller externen Kosten eben nicht zulässt. Bei der Lkw-Maut ist der Minister ohnehin unglaubwürdig, wenn er sich strikt weigert, die Maut auf Bundesstraßen und kleinere Lkw auszuweiten.

Völlig offen ist im Übrigen auch, wie der Masterplan finanziert werden soll. Wenn das allerdings dazu führt, dass keine zehnspurigen Autobahnen gebaut werden können, ist das vielleicht auch ganz gut so."

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