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Freie Fahrt für umweltfreundliche Lkw

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Lutz Heilmann begrüßt, dass der Bundesrat heute grünes Licht für die Änderung der Lkw-Maut gegeben hat. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Es ist gut, dass die Lkw-Maut noch stärker nach Umweltkriterien differenziert wird. Ein Aufschub des Mautbeschlusses hätte bedeutet, dass viele Menschen noch länger von der Luftverschmutzung belastet wären. Gut ist zudem, dass der heutige Beschluss auch den Weg für Förderprogramme für die nationalen Spediteure frei macht. Spediteure können ab nächstem Jahr einen Zuschuss für den Einbau eines Feinstaubfilters beantragen.

Bei der Senkung der Maut für Lkw, die die Abgasnorm EURO-III einhalten, hätte der Bund allerdings etwas großzügiger sein müssen. Die Gefahr für kleine Spediteure ist nicht vom Tisch. Die stufenweise Erhöhung der Maut ist dabei grundsätzlich richtig. Es wäre aber besser gewesen, die Mautsätze nicht abrupt so stark anzuheben. Der Einnahmeverlust hätte sich in Grenzen gehalten. Dafür hätte man die Maut in ein paar Jahren etwas stärker anheben können."

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