Zum Hauptinhalt springen

Gabriel blockiert Umstellung auf Sprit sparende PKW

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

"Das Verhalten des Bundesumweltministers ist dreist", sagt Lutz Heilmann. "Auf europäischer Ebene ist Sigmar Gabriel als knallharter Lobbyist der Autoindustrie unterwegs. Zuhause in Deutschland verkauft er das dann auch noch als Beitrag zum Klimaschutz." Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Anders als von Gabriel dargestellt macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW 2012 oder erst drei Jahre später in Kraft tritt. Das spätere Inkrafttreten würde den Klimaschutzeffekt um zwei Drittel mindern. Die zusätzlichen Anstrengungen der Autoindustrie würden dadurch fast auf Null reduziert.

Für die Autoindustrie wäre das aber ein Pyrrhussieg. Der Ölpreis nimmt auf die Investitionszyklen der deutschen Autoindustrie keine Rücksicht. Heute wurde wieder einmal ein neuer Spitzenpreis von 140 Dollar für ein Barrel Öl erreicht. Wenn das Barrel bald 200 Dollar kostet und der Spritpreis über zwei Euro liegt, werden die Spritschlucker von Daimler, BMW & Co. zu Ladenhütern.

Immerhin scheint Gabriel das auch langsam zu begreifen. Als Bundesumweltminister kann er sich aber nicht darauf beschränken, Erwartungen zu äußern, er muss handeln. Statt den Vorschlag der EU umzusetzen, setzt er alles daran, diese bis zur Unkenntlichkeit weich zu spülen.

DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits mit einem Antrag (BT-Drs. 16/9307) dazu aufgefordert, sich für - und nicht gegen - den Klimaschutz bei Pkw einzusetzen. Es spricht Bände, dass die Koalition am Mittwoch mit allen Mitteln eine Anhörung dazu auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben hat."

Auch interessant