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Neben der Kfz-Steuer muss auch die Dienstwagen-Besteuerung reformieret werden

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

"Die von der Koalition geplante Reform der Kfz-Steuer tut niemandem weh. Sie bringt deswegen aber auch nicht viel", kommentiert Lutz Heilmann die Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss. Weiter erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Dass die unsinnige Erhöhung der Kfz-Steuer für die Besitzer von Altfahrzeugen jetzt endgültig vom Tisch ist, ist gut. Schlecht ist, dass Spritschlucker nicht zur Kasse gebeten werden. Außer der Steuerbefreiung für besonders sparsame Fahrzeuge ändert sich deswegen nicht viel, schon gar nicht für die Spritschlucker. Die werden kaum mehr als bisher zur Kasse gebeten, obwohl sich die Klientel, die sich diese Karossen leisten kann, auch mehr Steuern zahlen könnte. Die Reform wird also kaum etwas daran ändern, dass sich die Deutschen viel zu große, schwere und das Klima belastende Autos kaufen.

Die Reform der Kfz-Steuer wird auch deshalb nicht viel bringen, weil mehr als die Hälfte aller Neuwagen als Firmenwagen zugelassen werden. Vor allem die Spritschlucker sind fast ausschließlich als Firmenwagen unterwegs. Bei diesen spielt die Kfz-Steuer aber überhaupt keine Rolle, weil alle Kosten vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Das muss begrenzt werden. Dann fangen hoffentlich auch die Firmen endlich an darüber nachzudenken, ob es nicht vielleicht eine Nummer kleiner geht. Wenn aus den Beschäftigten das letzte herausgepresst wird, muss auch der Chef nicht mit einer Luxuslimousine unterwegs sein, die 10 bis20 Liter auf 100 Kilometern verbraucht."

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