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Autominister Gabriel will mit Kfz-Steuer Klimakiller subventionieren

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

"Mit seinem Vorschlag, besonders schadstoffarme Neuwagen zeitweise von der Kfz-Steuer auszunehmen, entpuppt sich der Umweltminister endgültig als Autominister", sagt Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Damit subventioniert Sigmar Gabriel auch Klimakiller, denn Abgasnormen haben leider nichts mit dem Klimaschutz durch einen möglichst geringen CO2--Ausstoß zu tun. Auch Geländewagen mit einem Verbrach von 15 oder 20 Litern müssen diese Normen einhalten. Diese Form der Ankurbelung der Auto-Konjunktur ist ein Anschlag auf den Klimaschutz." Heilmann weiter:

"Die ewige Debatte um die Reform der Kfz-Steuer offenbart die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Seit zehn Jahren versuchen sich Rot-Grün und Schwarz-Rot an der Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß. Die SPD war immer dabei. Aber obwohl diverse Konzepte auf dem Tisch liegen, soll diese überfällige Reform abermals auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Dabei sah der letzte Vorschlag immerhin keine zusätzliche Belastung für Altfahrzeuge und Steuerbefreiungen für besonders klimafreundliche Fahrzeuge vor. Allerdings krankte auch dieser Vorschlag daran, dass Spritschlucker nicht zur Kasse gebeten werden sollten. Dennoch war dieser Vorschlag besser als die jetzige Schnapsidee, auch Spritschlucker von der Kfz-Steuer zu befreien. Natürlich begrüße auch ich Anreize für die frühzeitige Einhaltung der Abgasnormen - aber nicht zu Lasten des Klimaschutzes. Beides zusammen muss über die Höhe der Kfz-Steuer bestimmen - nur so wird ein Schuh draus. Nur wenn er beides schafft, macht der Umweltminister seiner Berufsbezeichnung Ehre."

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