„Die Abgase von Dieselautos müssen jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten, manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen auszustatten", sagt Ingrid Remmers. Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV, ergänzt: „Einen kostenlosen, flächendeckenden ÖPNV mit hohen Taktzahlen und gut abgestimmten Umsteigemöglichkeiten bekommt man nicht auf Knopfdruck."
Foto: Uwe Steinert
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„Schluss mit Tricksen und Täuschen: Die Autos müssen jetzt sauberer werden“, erklärt Ingrid Remmers, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung.
„Das totale Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter. Große Ankündigungen und finanzielle Versprechen wurden gemacht, umgesetzt wurde fast nichts. So warten die Kommunen weiter auf verlässliche Zusagen, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dem vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ finanziert werden“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ingrid Remmers, anlässlich des morgigen Dieselgipfels.
"Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr 'die Katze im Sack' gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen", erklärt Ingrid Remmers anlässlich der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung zu diesem Thema.
„Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zuspruch der Petition belegt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Gentechnikgesetz zu verschärfen und die Gentechnikfreiheit zu schützen“, so Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss zur heutigen Anhörung der Petition „Zulassungsbegrenzung und regionales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“, die über 100.000 Menschen unterzeichnet haben.
„Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Die Entlastung von sozialen Ausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeinschafsteuer sind unerlässliche Voraussetzung hierfür“, so Katrin Kunert anlässlich des Besuches der Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden. Für die Würde unserer Städte“, die heute in der Fraktion die desaströse Finanzlage der Kommunen und dramatische Situation ihrer Städte und Kreise dargelegt haben. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Alle positiven Signale der Bundesregierung zur Finanztransaktionsteuer sind wertlos, solange sie keine konkreten Schritte zu deren Einführung unternimmt", erklärt Axel Troost und schlägt unter anderem einen Vorratsbeschluss des Bundestages vor. "Mit einem solchen Vorratsbeschluss könnten deutsche Abgeordnete in ihren politischen Spektren offensiv um Unterstützung bei ihren ausländischen Kollegen beispielsweise in Großbritannien werben", ergänzt Ingrid Remmers.
"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben", erklärt Martina Bunge. "Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat", so Ingrid Remmers anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vom heutigen Tage.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.