Zum Hauptinhalt springen

Protest erfolgreich - ACTA gescheitert

Pressemitteilung von Ingrid Remmers,

"Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr 'die Katze im Sack' gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen", erklärt Ingrid Remmers, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Petitionsausschuss, anlässlich der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung zu diesem Thema. Remmers weiter:

"Hintergrund war eine öffentliche Petition mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland fordert. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet. ACTA hätte eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen.

In der heutigen Ausschusssitzung erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz, Dr. Max Stadler, dass die erwartete Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres die Ratifizierung des Abkommens in den einzelnen EU-Ländern unmöglich mache. Es seien auch keine Folge- oder Ersatzabkommen geplant.
Das Ende von ACTA bedeutet einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur. Es erspart uns aber nicht die längst überfällige Neuordnung des Patent- und Urheberrechts. Patentierte Agro-Gentechnik hat weltweit großen Schaden angerichtet und patengeschützte Scheininnovationen von Pharmakonzernen kosten die Krankenkassen Millionen."

Auch interessant