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„Raus aus den Schulden. Für die Würde unserer Städte“ - Handlungsfähige Kommunen schaffen

Pressemitteilung von Katrin Kunert, Ingrid Remmers,

„Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Die Entlastung von sozialen Ausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeinschafsteuer sind unerlässliche Voraussetzung hierfür“, so Katrin Kunert anlässlich des Besuches der Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden. Für die Würde unserer Städte“, die heute in der Fraktion die desaströse Finanzlage der Kommunen und dramatische Situation ihrer Städte und Kreise dargelegt haben. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das muss endlich auch Thema des Unterausschusses Kommunales des Deutschen Bundestags sein. Die Mitglieder des Ausschusses sind jetzt gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Arbeit des Ausschusses muss qualifiziert werden. DIE LINKE schlägt vor, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als ständige Gäste in den Ausschuss einzuladen und sie mit Rederecht auszustatten.“

Ingrid Remmers, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ergänzt: „Die Probleme – insbesondere die prekäre Finanzlage vieler Kommunen - sind der Fraktion DIE LINKE bekannt. Wir sind im ständigen Kontakt mit kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten. Unsere Initiativen zielen auf eine Umverteilung der finanziellen Mittel von oben nach unten. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden.“

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