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"Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutschen Atomwirtschaft sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten", erklärt Dorothée Menzner zu den Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber.

"Die Angst vor explodierenden Strompreisen konterkariert die Energiewende. Diese Angst wäre jedoch unbegründet, wenn die Politik es endlich fertigbrächte, sich durch eine demokratisch kontrollierte Strompreisaufsicht und direkte Einflussnahme mehr Handlungsspielraum gegenüber der Energiewirtschaft zu verschaffen", erklärt Dorothée Menzner.

"Die Energiewende muss sozial abgefedert werden. Die Strompreise werden nur dann exorbitant steigen, wenn die Politik sie weiterhin dem freien Markt überlässt", erklärt Dorothée Menzner. "DIE LINKE fordert deshalb schon seit langem eine demokratische Strompreisaufsicht. Zudem muss die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage im Interesse der Verbraucher abgeschafft werden, denn sie führt zu ungerechtfertigten Sonderprofiten. Vor allem aber müssen die Stromtarife generell sozial gerecht gestaltet werden. Wer wenig Energie verbraucht, zahlt weniger, wer Energie verschwendet, zahlt mehr, um seiner Verantwortung gerecht zu werden."

"Der Umweltminister waren schon viele in der Asse, passiert ist jedoch fast nichts. Auch der offene Dialog mit der Bevölkerung ist bereits mehrfach ohne Resultat angekündigt worden. Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch des Umweltministers Altmaier im maroden Atommüll-Bergwerk Asse.

"Der Zeitplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt für die Räumung des maroden Atommülllagers Asse vorgelegt hat, ist inakzeptabel und kann nur als Hilferuf an die Politik verstanden werden", erklärt Dorothée Menzner. "Der Hilferuf ist zumindest bei der Begleitgruppe Asse angekommen, die sich derzeit bemüht, parteienübergreifend eine Lex Asse zu entwickeln. Da das Atomgesetz für die Bergung von Atommüll nicht zuständig ist, muss schleunigst ein auf Bürgerbeteiligung und Transparenz fußendes Verfahren entwickelt werden, mit dem sich die Räumung erheblich beschleunigen lässt."

"Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt.

"Es ist gut, dass die Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler vorerst gestoppt haben", erklärt Dorothée Menzner zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in der umstrittenen Frage der Kürzung der Solarförderung. "Jetzt kommt es darauf an, den Gesetzentwurf nach einem sinnvollen Muster neu zu stricken. Die Bundesregierung muss die drastische Kürzung der Solarförderung zurücknehmen. Außerdem muss sie endlich ein industriepolitisches Programm zur Stärkung der heimischen Solarindustrie erarbeiten."

"Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen der Energiewende zu schaffen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.

"Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch", stellt Dorothée Menzner fest. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweige der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll – und zwar bewusst und vorsätzlich.

"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten Region nicht nur sehenden Auges zulässt, sondern sogar fördert, regiert an den Menschen vorbei", erklärt Dorothée Menzner zur Insolvenz des ehemals größten deutschen Solarunternehmens Q-Cells.