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Energiegipfel ist nichts als heiße Luft

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Dorothée Menzner,

"Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt. Sie fährt fort:

"Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie sie die Energiewirtschaft mehr unter staatlichen Einfluss bekommt, wie es sogar Horst Seehofer mit der Neugründung der Bayernwerke vorschlägt. Netzausbau, Kraftwerksneubauten, Effizienzinitiativen, Energieberatungen sind planerische Prozesse im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge. Über Vergesellschaftung zu reden, muss deshalb erlaubt sein, denn eine auf Profit orientierte private Energiewirtschaft ist nicht imstande, diese komplexen notwendigen Planungen sozial gerecht umzusetzen. Die Energiewende ist nicht ins Stocken geraten, ihr konsequenter Beginn ist unter den gegenwärtigen Eigentumsverhältnissen und den Strompreismechanismen schlicht nicht möglich. Damit die richtigen politischen Weichen gestellt werden können, müssen zuerst die Akteure von der Bühne verschwinden, die der Welt tatsächlich weismachen wollen, nur mit Neubauten von Kohlekraftwerken und Leitungsbau für Braunkohlestrom sei die ökologische Energiewende zu schaffen."

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

"Wir haben die einmalige Chance, den Wettbewerb im Strommarkt massiv zu Gunsten der Bevölkerung zu fördern, indem die Monopolstellungen der großen Energieversorger allmählich durch kleine und mittelständige Akteure abgelöst werden. Gerade hier lohnt es sich, massiv die Rekommunalisierung des Energiesektors zu fördern, denn Stadtwerke in Bürgerhand lassen die Profite der Strom- und Netzentgelte in regionale Wirtschaftskreisläufe und die Kassen der Kommunen zurückfließen. Das bedeutet, dass die gesellschaftlichen Kosten der Energieversorgung stark fallen können."

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