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Dreisteste Schadenersatzforderungen der Atomwirtschaft

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutschen Atomwirtschaft sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, zu den Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

"Ob die Energiekonzerne durch die zwangsweise Stilllegung von Atomkraftwerken wirklich 10 bis 15 Milliarden Euro verloren haben, ist sehr fraglich. Fakt ist hingegen, dass die Atomwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten mit über 200 Milliarden Euro durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert wurde. Die Kosten für die Atommüllverwahrung sind durch die steuerfreien Rückstellungen für die sogenannte Entsorgung nur anteilig durch die Konzerne gedeckt, auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger den größten Teil übernehmen müssen. Im Falle eines GAUs zahlt die Gesellschaft für die Schäden, wie man es in Japan nach dem GAU in Fukushima nun erleben kann. Der Betreiber TEPCO kommt nur für einen winzigen Bruchteil der entstandenen Schäden auf.

Keine Versicherung der Welt versichert Atomkraftwerke. Kosten, Schäden und Müll der Atomkraft werden in der Regel vergesellschaftet, die gigantischen Profite streichen die Konzerne ein. Zuletzt konnten die vier Energiekonzerne in Deutschland jährlich zweistellige Milliardenbeträge mit ihren AKW verdienen – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. All das muss in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden. Es ist höchste Zeit, dem mafiösen Geschäftsgebaren der Energiekonzerne Einhalt zu gebieten und das Risiko Atomkraft endgültig abzuschalten – und zwar weitaus schneller als bis 2021."

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