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Energie- und industriepolitische Geisterfahrt vorerst gestoppt

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Es ist gut, dass die Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler vorerst gestoppt haben", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in der umstrittenen Frage der Kürzung der Solarförderung. "Jetzt kommt es darauf an, den Gesetzentwurf nach einem sinnvollen Muster neu zu stricken. Die Bundesregierung muss die drastische Kürzung der Solarförderung zurücknehmen. Außerdem muss sie endlich ein industriepolitisches Programm zur Stärkung der heimischen Solarindustrie erarbeiten." Menzner weiter:

"Um der Branche aus der Kreditklemme zu helfen und einen längeren Atem im Preiswettbewerb zu geben, fordert DIE LINKE, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm aufzulegen, das den hiesigen Unternehmen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt. Die Kreditvergabe sollte an Mindeststandards in den Bereichen Forschung und Entwicklung und 'gute Arbeit' gekoppelt werden. Dringend geboten ist auch eine Pflicht zur Öko-Zertifizierung, die die gesamte Produktion von Solaranlagen umfasst. Daran sollte dann auch die Einspeisevergütung gekoppelt werden. Es kann nicht sein, dass in Fernost mit zum Teil gravierenden Folgen für die Umwelt Solarmodule zu Billigpreisen produziert werden, die hierzulande einer sauberen Energiewende dienen sollen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss zügig vorangebracht werden, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Die Solarbranche in Deutschland leistet ihren Beitrag dazu. Sie auszubremsen und tausende Arbeitsplätze gerade im Osten des Landes aufs Spiel zu setzen, läuft den Zielen jedweden Engagements für die sozial-ökologische Energiewende zuwider."

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