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Asse-Räumung beschleunigen, Bürger in Verfahren einbinden

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Der Zeitplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt für die Räumung des maroden Atommülllagers Asse vorgelegt hat, ist inakzeptabel und kann nur als Hilferuf an die Politik verstanden werden", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter:

"Der Hilferuf ist zumindest bei der Begleitgruppe Asse angekommen, die sich derzeit bemüht, parteienübergreifend eine Lex Asse zu entwickeln. Da das Atomgesetz für die Bergung von Atommüll nicht zuständig ist, muss schleunigst ein auf Bürgerbeteiligung und Transparenz fußendes Verfahren entwickelt werden, mit dem sich die Räumung erheblich beschleunigen lässt. Konkret heißt das, die aufwändige Genehmigungspraxis für jeden einzelnen Schritt der Räumung auf ein Mindestmaß zu reduzieren, dabei aber in jedem Fall die Sicherheit der Anwohner und der Asse-Mitarbeiter zu garantieren. Mitarbeiter der zuständigen Bundesbehörde müssen in die Lage versetzt werden, beschleunigende Maßnahmen durchzuführen, ohne dabei permanent Angst vor einem möglichen Rechtsbruch haben zu müssen.

Die Standsicherheit des Bergwerks Asse wurde noch vor kurzer Zeit nur bis 2025 als gegeben angesehen. Wie sich der Schacht aber genau verhalten wird, lässt sich nur mit großer Unsicherheit vorhersagen. Klar ist, dass alle Bemühungen darauf abzielen müssen, die Räumung vor diesem Termin zu beenden. DIE LINKE wird sich produktiv an der Beschleunigung der Maßnahmen beteiligen und sich einer entsprechenden Gesetzgebung nicht verschließen, solange dabei Transparenz und Bürgerbeteiligung in angemessener Weise Berücksichtigung finden."

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