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Politik muss Strompreis-Explosion verhindern

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Die Angst vor explodierenden Strompreisen konterkariert die Energiewende. Diese Angst wäre jedoch unbegründet, wenn die Politik es endlich fertigbrächte, sich durch eine demokratisch kontrollierte Strompreisaufsicht und direkte Einflussnahme mehr Handlungsspielraum gegenüber der Energiewirtschaft zu verschaffen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter:

"Wenn jetzt mit einer Erhöhung der Netzentgelte gedroht wird, geschieht dies vor dem Hintergrund kostspieliger und unkoordinierter Netzausbaumaßnahmen, die für das Gelingen der Energiewende größtenteils nicht erforderlich sind. Hier zeigt sich, dass die privatwirtschaftlich organisierte Netzstruktur den Anforderungen der gesellschaftlich organisierten Energiewende nicht gerecht wird. Da hilft nur Regulierung, auch hinsichtlich der regional teilweise extrem unterschiedlichen Festlegung der Netzentgelte. Es kann nicht sein, dass Verbraucher besonders im Osten des Landes, aber auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, fast doppelt so hohe Netzentgelte und dementsprechend bis zu 20 Prozent höhere Strompreise zahlen müssen wie im Rest des Landes. DIE LINKE fordert deshalb, die Netzentgelte deutschlandweit auf sozial vertretbarem Niveau zu vereinheitlichen.

Wenn Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit der Energiewende vor Planwirtschaft warnt, bedient er sich einfacher Klischees, mit denen jede demokratische Einflussnahme auf die Wirtschaft unter Verweis auf das DDR-Wirtschaftssystem verunglimpft wird. Wie absurd das ist, zeigen die Beispiele des Stromkonzerns EnBW, der sich zu 76 Prozent im Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet, des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, der einem niederländischen Staatskonzern gehört und des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Auch Frankreichs Energiewirtschaft ist größtenteils staatlich organisiert. Dennoch käme niemand auf die Idee, Frankreich, den Niederlanden, Schweden oder Baden-Württemberg kommunistische Planwirtschaft zu unterstellen.

Was wir brauchen, ist eine Versachlichung der Debatte und die Einsicht, dass direkte gesellschaftliche Einflussnahme soziale und infrastrukturelle Anforderungen leichter umsetzen kann als der freie Markt."

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