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Energiepolitik der Bundesregierung führt zu Deindustrialisierung

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten Region nicht nur sehenden Auges zulässt, sondern sogar fördert, regiert an den Menschen vorbei", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Insolvenz des ehemals größten deutschen Solarunternehmens Q-Cells. Menzner weiter:

"Der Niedergang der Photovoltaikbranche in Deutschland ist auch der Untätigkeit des Gesetzgebers geschuldet. Den Unternehmen jahrelanges Missmanagement vorzuwerfen, ist deshalb viel zu einseitig. Die Bundesregierung hätte frühzeitig mit geeigneten industriepolitischen Maßnahmen die Marktbedingungen für die Photovoltaikbranche verbessern müssen, wie es DIE LINKE bereits 2010 gefordert hat. Weil die Photovoltaikindustrie als Arbeitgeber für tausende Menschen ein besonderer Standortfaktor gerade in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ist und weil der Erhalt der Erneuerbare-Energien-Industrie keine Prestige- sondern eine Zukunftsfrage ist, wäre anstatt der Milliarden-Subventionen für Atom- und Kohleenergie viel mehr Engagement für die Photovoltaikbranche nötig gewesen.

Die Bundesregierung hat auch durch die maßlose Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom dazu beigetragen, dass Anlagenbetreiber nur noch das Billigste vom Billigen einkaufen, was der Photovoltaikmarkt zu bieten hat. Und das sind bekanntermaßen Solarmodule aus Fernost, wo sie teilweise unter Umweltstandards und Lohnniveaus produziert werden, die ökologisch und sozial völlig inakzeptabel sind.

DIE LINKE fordert, für Solarmodule endlich ein Zertifizierungssystem nach dem Vorbild des blauen Engels einzuführen und den Vergütungsanspruch für Solarstrom an eine Gewährleistungspflicht des Anlagenherstellers über 20 Jahre zu koppeln. Die Bundesregierung muss der heimischen Solarindustrie in einem Unterstützungsprogramm zinsgünstige Kredite anbieten, die an Maßgaben für ‚gute Arbeit‘ gekoppelt sind."

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