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Endlagersuchgesetz im Ansatz falsch

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweigt der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll – und zwar bewusst und vorsätzlich", erklärt Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Sobald sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss mit Grünen und SPD verständigt hat, die in der Endlagerfrage schon oft krasse Kehrtwendungen absolviert haben, wird das Endlagersuchgesetz von einer übergroßen Mehrheit im Bundestag unverändert durchgewunken werden. Was wieder einmal unterbleibt, ist die dringend notwendige öffentliche Diskussion über das Wie und Wo der Atommüllverwahrung. Selbst auf parlamentarische Anfragen zu Details des Gesetzesentwurfs antwortet das Ministerium nicht.

Wenn Umweltminister Röttgen der Ansicht ist, er könne in dieser Frage wie eh und je an den Menschen vorbei regieren, wenn er es wiederum nicht für nötig hält, die Umweltverbände einzuholen, wenn er abermals glaubt, Experten aus der Anti-Atom-Bewegung nicht anhören zu müssen und nicht einmal alle im Bundestag vertretenen Fraktionen in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs einbeziehen zu müssen, zeigt das, dass er entweder nicht Willens oder nicht in der Lage ist, aus den im Fall Gorleben gemachten Fehlern zu lernen. Wer mit solcher Missachtung demokratischer Grundprinzipien ein so sensibles Problem wie die Atommüllfrage lösen will, ist an einem wirklichen Konsens nicht interessiert und provoziert die nächsten Massenproteste."

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