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Energiewende sozial abfedern

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Wer jetzt über die EEG-Umlage schimpft, übersieht, dass die Stromkonzerne aus dem Emissionshandel Extraprofite in Milliardenhöhe einstreichen. Würde die Bundesregierung diese Gewinne abschöpfen, könnte sie damit die Energiewende sozial abfedern", erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der aufgrund der höheren Umlage für erneuerbare Energien steigenden Strompreise. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die großen Stromversorgungsunternehmen fahren seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 satte Extra-Gewinne ein. Die Preiseffekte des CO2-Handels an den Strommärkten bescheren ihnen leistungs- und risikolos Sondergewinne zwischen vier und sieben Milliarden Euro jährlich. Das Volumen wird insbesondere mit den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke weiter steigen.

Die gestrige Bundestags-Anhörung zur geplanten Brennelementesteuer und zur 'Förderabgabe' hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die so genannten ‚windfall profits’ der AKW-Betreiber mit den geplanten Instrumenten in den kommenden Jahren nur zu einem geringen Teil abgeschöpft werden, laut Öko-Institut maximal zu 46 Prozent. Saldiert bleiben den Konzernen zwischen 42 und 73 Milliarden Euro. Die Extragewinne der Kohlekraftwerksbetreiber sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Würde man diese Profite abschöpfen, könnte man damit die Mehrkosten der erneuerbaren Energien für Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen problemlos abfedern. Das Geld könnte außerdem zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden, etwa eines ‚Energiesparfonds’ und einer verbesserten Förderung erneuerbarer Energien."

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