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Pünktlich zum EU-Frühjahrsgipfel mit dem Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik versucht das Bundeswirtschaftsministerium den Klimaschutz in Deutschland zu torpedieren: Wirtschaftsminister Glos hat beim Umweltminister interveniert, um die Braunkohle vor dem Emissionshandel zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim EU-Frühjahrsgipfel die Klimakanzlerin geben. Derweil torpediert die Unionsfraktion im Bundestag eine seit langem für den 23. Mai geplante fraktions- und ausschussübergreifende Konferenz mit hochrangigen Klimaexperten. "Die plötzliche Absage der CDU/CSU ist peinlich und in der Sache vollkommen unverständlich", findet Eva Bulling-Schröter.

"EU-Kommission und Bundesregierung sollten sich entscheiden, ob sie das Klima schützen wollen oder den Luftverkehr", fordert Eva Bulling-Schröter. "Aber offensichtlich hat die Politik Angst davor, sich mit den Luftfahrtverbänden anzulegen." Die beste Lösung wäre aus ihrer Sicht, aus dem Emissionshandel im Flugbereich ein eigenes abgeschlossenes System zu machen.

Die Bundesregierung hat sich in eine Sackgasse hinein manövriert. Sie hat mehrfach erklärt,dass Deutschland beim Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 nur dann eine Reduktion um 40 Prozent beschließen werde, wenn die EU insgesamt eine Reduktion von 30 Prozent vereinbare. Das hat diese aber de facto bereits ausgeschlossen. Im Energiepaket der Kommission vom 10.01.07 ist zu lesen, dass die EU nur dann 30 Prozent beschließen wird, wenn sich alle Industriestaaten insgesamt zu diesem Ziel verpflichten

Nach dem anspruchslosen deutschen Vorschlag für die nächste Emissionshandelsperiode war Deutschland klug beraten, die Nachforderungen der EU-Kommission zu akzeptieren. Was bleibt, ist ein Thema, das aus dem Blickfeld zu verschwinden droht: Nach wie vor verdienen die Energiekonzerne Milliarden Extraprofite, da die Emissionsrechte verschenkt, statt versteigert werden. Hier muss nachgebessert werden.

Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.

eine Woche nach Veröffentlichung des UN-Berichts über die katastrophalen Folgen der Erderwärmung setzt die Bundesregierung in der EU durch, dass die Autokonzerne die Abgaswerte ihrer Fahrzeugflotten weniger senken müssen als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein Affront gegen den Klimaschutz und wird langfristig auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autobauer beeinträchtigen. Deutschland hat sich damit endgültig von der so genannten Vorreiterrolle im Klimaschutz verabschiedet.

Der Report ist an Dramatik für Mensch und Umwelt kaum zu überbieten. Davon völlig unberührt, versucht Bundeswirtschaftsminister Glos nicht nur CO2-Emissionsobergrenzen für PkWs zu verhindern. Er kämpft auch gegen anspruchsvolle Zielstellungen im Emissionshandel. Selbst da wo Klimaschutz fast kostenlos zu haben ist, bewegt sich nichts: Weder Tempolimit, noch Verbrauchsvorgaben für Elektrogeräte sind auf dem Weg. Damit isoliert sich die Bundesrepublik auch international.

Deutschland droht, sich klimapolitisch ins Abseits zu stellen. Während in Paris die Klimaexperten der Vereinten Nationen gerade ihre Prognose für die verheerenden Auswirkungen der steigenden Treibhausgasemissionen verschärfen, sträubt sich Wirtschaftsminister Glos weiter mit Händen und Füßen gegen eine ambitionierte Klimapolitik im Emissionshandel, indem er Emissionsobergrenzen für Pkws verhindern will. Es ist längst an der Zeit, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesetzlich zu beschränken.

Wer weniger Fleisch und öfter Ökoprodukte isst, leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Wenn die Grüne Woche in Berlin wieder gigantische Rinder und jede Menge Schinken und Salami präsentiert, sollte nicht vergessen werden: Die Viehzucht produziert weltweit mehr Treibhausgase als das Transportwesen.