Zum EU-Kompromiss bezüglich der Abgaswerte für Autos erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:
Umweltkommissar Dimas ist beim Streit um die Abgaswerte der Fahrzeugflotten vor den aggressiven Forderungen der deutschen Regierung und dem Druck der Automobilindustrie eingeknickt. Dies geschieht eine Woche nach Veröffentlichung des UN-Berichts über die katastrophalen Folgen der Erderwärmung. Es ist ein Affront gegen den Klimaschutz und zeigt die Ignoranz und Verdrängungsfähigkeit der herrschenden Politik.Mit der nun von der Kommission vorgesehene Anrechnung von Biosprit, sparsameren Klimaanlagen und optimierten Reifendruck auf die Abgasbegrenzung von 120 Gramm CO2 je gefahrenem Kilometer werden den Autobauern knapp 10 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Einsparung für den Flottenverbrauch geschenkt.
Bundeskanzlerin Merkel sollte diesen Pyrrhussieg nicht als Erfolg feiern. Schließlich hat sich Deutschland damit endgültig von der so genannten Vorreiterrolle im Klimaschutz verabschiedet. Bereits der Kampf der Bundesregierung gegen anspruchsvolle Ziele im Emissionshandel hat in den letzten Monaten am selbst gebastelten Vorreiter-Image im Klimaschutz gekratzt.
Zudem wird das Beharren auf Sprit fressenden Fahrzeugen an Stelle technischer Innovationen hierzulande Arbeitsplätze kosten und nicht sichern. Die Verkaufsentwicklung selbst in den USA und die Schlafmützigkeit der deutschen Autobauer in Sachen Dieselrußfilter machen deutlich, dass auf lange Sicht den Produzenten von Spritschleudern die Verkaufsargumente ausgehen werden. Statt also für die kurzfristigen Profitinteressen der Auto- und Schwerindustrie zu kämpfen, wäre die Kanzlerin im Interesse des Erhalts der Konkurrenzfähigkeit wie des Klimaschutzes besser beraten, den Innovationsdruck zu erhöhen.