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Union wollte Klimaanhörung im Bundestag verhindern

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur versuchten Blockade einer ausschussübergreifenden Klimaveranstaltung mit internationalen Gästen durch die CDU/CSU erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ab morgen beim EU-Frühjahrsgipfel die Klimakanzlerin geben. Derweil torpediert die Unionsfraktion im Bundestag eine seit langem für den 23. Mai geplante fraktions- und ausschussübergreifende Konferenz mit hochrangigen Klimaexperten, darunter dem Chef des UN-Klimagremiums IPPC, Rajendra Kumar Pachauri.

Die plötzliche Absage der CDU/CSU ist peinlich und in der Sache vollkommen unverständlich. Die Veranstaltung befindet sich seit Jahresbeginn in der Planung, ihre Struktur wurde erst kürzlich im Konsens aller Fraktionen verabschiedet. Die Antwort auf die Frage, aus welchen inhaltlichen Gründen die Union nun eine Kehrtwende vollzieht, blieben die Vertreter der Partei heute im Umweltausschuss schuldig.

Der Ausschuss beschloss gegen die Stimmen der Union und mit den Stimmen von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen, die Klimakonferenz wie geplant durchzuführen.

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