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Klimareport muss Bundesregierung aufrütteln

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zum heute in Paris vorgestellten neuen IPCC-Bericht über die Folgen des Klimawandels erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:

Der neueste IPCC-Bericht zum Klimawandel sollte heilend auf die gespaltene Wahrnehmung wirken, welche Teile der Berliner Politik befallen hat.

Der Report ist an Dramatik für Mensch und Umwelt kaum zu überbieten. Davon völlig unberührt, versucht Bundeswirtschaftsminister Glos nicht nur CO2-Emissionsobergrenzen für PkWs zu verhindern. Er kämpft auch gegen anspruchsvolle Zielstellungen im Emissionshandel. Derweil gibt Bundesumweltminister Gabriel den Ritter im Kampf gegen Klimawandel.

Unter dem Strich produziert Deutschland klimapolitischen Stillstand. Selbst da wo Klimaschutz fast kostenlos zu haben ist, bewegt sich nichts: Weder Tempolimit, noch Verbrauchsvorgaben für Elektrogeräte sind auf dem Weg. Damit isoliert sich die Bundesrepublik auch international.

Längst ist erwiesen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Beschäftigung. Im Gegenteil: Verbrauchsarme Verkehrsträger, innovative, stromsparende Produkte und erneuerbare Energien schaffen deutlich mehr Jobs, als in überkommenen Strukturen wegfallen. Deshalb nützt es nichts, diese zu verteidigen. Auch nicht durch Teile der Gewerkschaften.

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