Zum Bestreben des Bundeswirtschaftsministeriums im kürzlich revidierten Zertifikats-Zuteilungsplan 2008 bis 2012 wieder die Braunkohle zu begünstigen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:
Pünktlich zum EU-Frühjahrsgipfel mit dem Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik versucht das Bundeswirtschaftsministerium den Klimaschutz in Deutschland zu torpedieren: Wirtschaftsminister Glos hat beim Umweltminister interveniert, um die Braunkohle vor dem Emissionshandel zu schützen.Braunkohlekraftwerke sollen in der nächsten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 wieder einen eigenen Benchmark bekommen. Die größten CO2-Schleudern im deutschen Kraftwerkspark könnten somit weitgehend frei von allen Zwängen des Emissionshandels weiter Treibhausgase in die Luft pusten. Damit gehen die wichtigsten Anreize verloren, auf emissionsärmere Alternativen in der Stromerzeugung umzusteigen.
Es ist tragisch genug, dass der letzte Entwurf des nationalen Zuteilungsplans schon zwei parallele Benchmarks zur Zuteilung von Emissionsrechten vorsah:
Neue Steinkohlekraftwerke hätten demnach gemessen am Bedarf eine 100-Prozent-Ausstattung mit Zertifikate erhalten, ebenso Gaskraftwerke.
Mit dem von Glos betriebenen nunmehr dritten Benchmark würde die Bundesrepublik einen der nutzlosesten Zuteilungspläne in der Europäischen Union verabschieden. Was bleibt ist ein bürokratisches Narrenstück zu Lasten des Klimaschutzes. Mit viel Aufwand schafft die Bundesrepublik ein Emissionshandelsystem, welches den deutschen Stromversorgern eine Welt zusammenbastelt, in der es de facto kein Emissionshandelssystem gibt. Einzig reale Wirkung darin werden nur die Extraprofite der Konzerne sein, die aufgrund der weiterhin kostenlosen Zuteilung der Emissionsrechte sprudeln.
Dabei könnte sich Deutschland beim Nachbarn England und Schweden viel abschauen. Diese statten sämtliche Kraftwerke nur mit Emissionsrechten in einem Umfang aus, die ein Gaskraftwerk benötigen würde. Dieser brennstoffunabhängige Benchmark zwingt Kohlekraftwerke dazu, Emissionsrechte hinzuzukaufen oder beim Kraftwerksneubau auf die weniger klimaschädliche Alternativen Gas umzusatteln. Mit einem emissionsärmeren Brennstoff zu handeln, scheint bei unseren Nachbarn lukrativer als mit Emissionsrechten.