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Emissionshandel: Nun auch Sonderprofite abschöpfen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

Zur Einigung über die Emissionsobergrenze im Zuteilungsplan 2008 bis 2012 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:

Nach dem anspruchslosen deutschen Vorschlag für die nächste Emissionshandelsperiode war Deutschland klug beraten, die Nachforderungen der EU-Kommission zu akzeptieren. Was bleibt, ist ein Thema, das aus dem Blickfeld zu verschwinden droht: Nach wie vor verdienen die Energiekonzerne Milliarden Extraprofite, da die Emissionsrechte verschenkt, statt versteigert werden. Die Weigerung der Bundesregierung, künftig wenigstes zehn Prozent der Zertifikate per Auktion zu veräußern, spricht Bände. Auch zu einer "windfall-profit-tax", die die Gewinne steuerlich abschöpfen würde, kann sie sich nicht durchringen. Hier muss nachgebessert werden. Ansonsten bleibt das Ganze System eine Gelddruckmaschine für die Stromversorger.

Im Übrigen ist das nun einsetzende Geheul der Energieversorger durchsichtig und überflüssig. Schließlich bedeutet der neue Deckel von 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) für die nächste Handelsperiode lediglich eine Einsparverpflichtung von 7,5 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Ausstoß der Jahre 2000 bis 2005. Dabei sind die 11 Millionen Tonnen Emissionen geplanter zusätzlicher Anlagen bereits berücksichtigt. Unter dem Strich müssten nach den neuen Vorgaben die emissionshandelspflichtigen Anlagen von diesem Jahr an ihren CO2-Ausstoss um jährlich knapp 2 Prozent bis 2012 senken. Das dürfte wohl zu schaffen sein.

Ob der Emissionshandel nunmehr starke Anreize zu einem Wechsel hin zu klimafreundlicheren Kraftwerken schafft, hängt neben der Emissionsobergrenze von weiteren Punkten ab, um die zwischen Berlin und Brüssel gerungen wird:
So müssten alle Regelungen fallen, die die Kohleverstromung privilegieren beziehungsweise schützen. Dazu zählen beispielsweise die großzügige Übertragungsregelung für Neuanlagen oder die brennstoffabhängigen Zertifikatszuteilungen. Der Bundesregierung wird auch nichts anderes übrig bleiben. Sonst hätten die verbleibenden Bestandskraftwerke - angesichts der deutlich abgesenkten Obergrenze - eine Last zu tragen, die sie kaum mehr schultern könnten.

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