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Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert einen "Demokratie-TÜV" für alle internationalen Verträge. Er erklärt: "Die Investor-Schiedsgerichte sind einer von vielen antidemokratischen Giftzähnen von CETA und TTIP. So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa.""

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert vom Bahnvorstand ein „ernsthaftes Angebot“ an die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), um die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn schnell zu beenden. Er erklärt:

"Über die Eintrübung der deutschen Wirtschaft braucht sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel nicht zu wundern, sie war zu erwarten. Jahrelange Niedriglohnpolitik und die Fixierung auf die schwarze Null haben die Binnennachfrage abgewürgt. Nun werden auch die Exporte schwieriger", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Bundesregierung.

Zur anhaltenden Debatte über das Freihandelsabkommen CETA erklärt sich Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD ‚in jedem Fall‘ Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die bereits vor fast zwei Wochen angekündigten und heute vorgestellten Gutachten dazu, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Bundestag abgestimmt werden muss und zur Reichweite des Investitionsschutzes. Ernst weiter:

„Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird. Die Inhalte des Abkommens mit den USA werden schon vorher über das CETA-Abkommen mit Kanada festgeklopft, dessen Text bereits vorliegt. So ist der Investorenschutz mit weitreichenden Klagemöglichkeiten im Abkommen enthalten, die ILO-Kernarbeitsnormen hingegen fehlen. Selbst die gewünschten Änderungen der Bunderegierung am jetzigen CETA-Vertragstext lehnt die Europäische Kommission ab, etwa die Forderung, dass die nationalen Parlamente über die Verträge abstimmen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum gemeinsamen TTIP-Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB. Ernst weiter:

"Die EU-Kommission setzt ihre antidemokratische Praxis bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP fort. Willkürlich entscheidet sie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Abkommen nicht zu registrieren. Demokratische Willensäußerung ist offenbar nicht gewünscht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute bekanntgewordene diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission. Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, ergänzt: "Die Art und Weise, wie hier gegen den Willen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist ein handfester Skandal. Damit darf die Kommission nicht durchkommen."

"Nun muss die Bundesregierung beweisen, wie ernst ihr Transparenz, demokratische Beteiligung und die Ablehnung von Schiedsgerichten sind. Ich befürchte sehr, dass das Abkommen weiterhin über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und gegen ihre Interessen zusammengeschustert wird", sagt Klaus Ernst.

"Die Gewerkschaften alleine sind der falsche Adressat für den Ruf der Chefökonomen von EZB und Bundesbank nach einem deutlichen Lohnplus. Vielmehr muss die Politik die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts rückgängig machen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung nach höheren Löhnen aus Reihen der Bundesbank und der EZB.

"Mit den Ausnahmen beim Mindestlohn hat die SPD ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Mehr als zwei Millionen Menschen werden auch nach Einführung der angeblich allgemeinen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu Armutslöhnen beschäftigt sein. Das ist ein Desaster für das Niedriglohnland Deutschland", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der Bundesregierung, Sonderregelungen zur Umgehung des Mindestlohns zu verabschieden.