Zum Hauptinhalt springen

Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD ‚in jedem Fall‘ Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die bereits vor fast zwei Wochen angekündigten und heute vorgestellten Gutachten dazu, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Bundestag abgestimmt werden muss und zur Reichweite des Investitionsschutzes. Ernst weiter:

„Der bereits vorliegende Vertragstext von CETA widerspricht fast allen Forderungen, die der SPD-Konvent am Wochenende beschlossen hat. Meint Sigmar Gabriel seine Ziele und Anforderungen an die TTIP- und CETA-Verhandlungen ernst, muss er dafür Sorge tragen, dass die EU-Kommission ein neues Verhandlungsmandat erhält. Wer keinen Investorenschutz mit Schiedsgerichten will, darf der Kommission nicht den Auftrag erteilen, selbigen auszuhandeln.“

Auch interessant