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TTIP-Wunschzettel von SPD und DGB-Spitze ist Augenwischerei

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird. Die Inhalte des Abkommens mit den USA werden schon vorher über das CETA-Abkommen mit Kanada festgeklopft, dessen Text bereits vorliegt. So ist der Investorenschutz mit weitreichenden Klagemöglichkeiten im Abkommen enthalten, die ILO-Kernarbeitsnormen hingegen fehlen. Selbst die gewünschten Änderungen der Bunderegierung am jetzigen CETA-Vertragstext lehnt die Europäische Kommission ab, etwa die Forderung, dass die nationalen Parlamente über die Verträge abstimmen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum gemeinsamen TTIP-Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB. Ernst weiter:

„Dass der DGB trotz dieses Umstands seine Position ändert, ist äußerst bedenklich. Die Führung der Sozialdemokraten betreibt Augenwischerei im Vorfeld des SPD-Konvents, um den sich abzeichnenden Auseinandersetzungen zu TTIP den Schwung zu nehmen. Der DGB als parteipolitisch unabhängige Arbeitnehmerorganisation sollte im Interesse seiner Mitglieder seine kritische Haltung beibehalten. Notwendig wäre eine weitere Mobilisierung der Mitglieder, um CETA und TTIP zu stoppen. Denn die arbeitnehmerfeindlichen und unsozialen Pflöcke, die bei CETA eingeschlagen werden, sind auch bei TTIP nicht mehr herauszubekommen.“

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