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Gabriel muss EU-Verhandlungsmandat für CETA kassieren

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur anhaltenden Debatte über das Freihandelsabkommen CETA erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist zu begrüßen, dass Minister Gabriel den Vertragstext des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada nicht akzeptieren will, sondern Nachverhandlungen anmahnt. Wenn Gabriel es wirklich ernst meint, dann muss er auch das Verhandlungsmandat der EU-Kommission kassieren. Denn dort ist festgelegt, dass der Vertragstext ein außergerichtliches Klagerecht für Konzerne enthalten soll."

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