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Vertragstext zum EU-Kanada-Handelsabkommen sofort veröffentlichen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Nun muss die Bundesregierung beweisen, wie ernst ihr Transparenz, demokratische Beteiligung und die Ablehnung von Schiedsgerichten sind. Ich befürchte sehr, dass das Abkommen weiterhin über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und gegen ihre Interessen zusammengeschustert wird", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Texte zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) jetzt fertig ausgehandelt sind. Ernst weiter:




"Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Gabriel können die Öffentlichkeit nun nicht länger mit seichten Parolen abspeisen. Der Text muss sofort allen Bundestagsabgeordneten und der breiten Öffentlichkeit zur kritischen Prüfung zugänglich gemacht werden - nicht zuletzt, weil der Inhalt von CETA auch die Blaupause für das höchst umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA ist und das Abkommen schon am 26. September auf dem EU-Kanada-Gipfel paraphiert werden soll.

Außerdem erwarte ich, dass sich die Bundesregierung klar gegen das Abkommen positioniert, sollte es ein Investitionsschutzabkommen enthalten oder auf andere Weise demokratisch gesetzte Normen etwa im Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz gefährden. Grundvoraussetzung muss außerdem sein, dass das Abkommen als gemischtes Abkommen behandelt wird, also neben den EU-Gremien auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist weiterhin unklar und muss zügig sichergestellt werden.

DIE LINKE wird mit höchster Aufmerksamkeit den weiteren Verlauf verfolgen und steht an der Seite der außerparlamentarischen Bewegung: Demokratische Grundrechte, Erhalt politischen Handlungsspielraums und Verbraucherschutz dürfen nicht zur Disposition gestellt werden."