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Mindestlohn-Ausnahmen sind Bankrotterklärung der SPD

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Mit den Ausnahmen beim Mindestlohn hat die SPD ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Mehr als zwei Millionen Menschen werden auch nach Einführung der angeblich allgemeinen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu Armutslöhnen beschäftigt sein. Das ist ein Desaster für das Niedriglohnland Deutschland", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der Bundesregierung, Sonderregelungen zur Umgehung des Mindestlohns zu verabschieden. Ernst weiter:

"Ausgerechnet jene Billiglohnbranchen, in denen die Arbeitgeber konsequent Tarifverhandlungen verweigert haben, bekommen jetzt einen Freifahrtschein. Diese Sonderregelungen öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Für die Gewerkschaften ist das ein Tritt in die Kniekehle. Der SPD hat nicht das Rückgrat, sich gegen die Forderungen der Arbeitgeberlobby durchzusetzen. Man braucht schon eine ordentliche Portion Chuzpe, um diese diskriminierenden und von Juristen als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuften Ausnahmen gegen die eigene Wählerschaft und die Gewerkschaften durchzusetzen. Die Würde von prekär beschäftigten Menschen wird ohne ein Wimpernzucken partikularen Wirtschaftsinteressen geopfert. Die SPD unterschreibt damit ihre eigene Bankrotterklärung."

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