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Freihandelsabkommen ist Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert einen "Demokratie-TÜV" für alle internationalen Verträge. Er erklärt:

"Wenn wirklich der Investorenschutz aus den TTIP-Verhandlungen herausgenommen werden sollte, wäre das ein Erfolg der europaweiten Proteste. Dann aber könnte das CETA-Abkommen mit Kanada keinesfalls verabschiedet werden, weil darin ein Investorenschutz enthalten hat. Die Investor-Schiedsgerichte sind einer von vielen antidemokratischen Giftzähnen von CETA und TTIP. So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa. Nicht nur die Schiedsgerichte müssen raus, sondern auch die unter dem Titel 'regulatorische Kooperation' firmierende Aushebelung der demokratischen Gesetzgebungsprozesse. Wir brauchen nicht weniger als einen Demokratie-TÜV für alle internationalen Verträge. Regelungen, die Demokratie und Transparenz einschränken, müssen raus."

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