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Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen ersetzt wird. Wie vorher Rot-Grün höhlt Schwarz-Rot die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus - durch Senken von Unternehmenssteuern und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Gestern gegen die SPD klagen, heute mit ihr koalieren - so glaubwürdig ist Unionspolitik.

Der Bundeshaushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Auf der Einnahmeseite wird deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet werden. Auf der Ausgabenseite kann sich der Verteidigungsminister über 2 Milliarden Euro mehr freuen. Ein großer Teil der Mehrausgaben gehen in die Fortsetzung von Rohstoffkriegen. Das lehnt DIE LINKE ab.

Die Freude des Bundesfinanzministers über steigende Steuereinnahmen kann Gesine Lötzsch nicht teilen: "Erstens ist das Steuersystem in den letzten Jahren immer ungerechter und unsozialer geworden. Zweitens ist die Verwendung der Steuermehreinnahmen nur als zynisch zu bezeichnen."

Verteidigungsminister Jung führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn er behauptet, dass dieses zusätzliche Geld für die überfällige Sanierung maroder Kasernen oder die Erhöhung des Wehrsoldes eingesetzt werden soll. So dient die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes letztlich vor allem der Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr wie dem in Afghanistan. Wir fordern die Beendigung der Auslandseinsätze.

Um beurteilen zu können, ob die von der Bundesregierung aufgewendeten Gelder für den Antiterrorkampf sinnvoll und zweckentsprechend eingesetzt werden, muss die Bundesregierung darstellen, wofür und in welcher Höhe sie diese Mittel verwendet. Ich hatte die Bundesregierung gefragt, welche Titel des Bundeshaushalts sie ganz oder teilweise dem Antiterrorkampf zuordnet. Die Bundesregierung antwortete, dass sie die Mittel für den Antiterrorkampf im Einzelnen nicht nachweist.

Die vier Fregatten dienen nicht dem Schutz von Nord- und Ostsee, sondern fügen sich ein in ein Konzept, mit dessen Hilfe weltweit und offensiv Macht durchgesetzt werden soll. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das als einzige Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung Deutschlands und des Nato-Gebiets vorsieht. Hier werden über zwei Milliarden Euro versenkt, während die Bundesregierung gleichzeitig die Sozialsysteme an die Wand fährt.

Es ist richtig, dass der Wirtschaftsminister ein Investitionsprogramm fordert. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich im Rückstand bei öffentlichen Investitionen. Der Bundesminister übernimmt damit eine alte Forderung der LINKEN. Es ist gut, dass der Wirtschaftsminister in einem ersten Schritt vor allem die unteren Einkommensgruppen entlasten will. Auch das ist eine alte Forderung der LINKEN.

Als Reaktion auf den brutalen Überfall der Theatergruppe Halberstadt werden Mitglieder der Fraktion am 23. Juni 2007 an einer Vorstellung der „Rocky Horror Show“ in Thale teilnehmen und danach mit den Schauspielern ein Gespräch führen.

„Die Zeiten sind vorbei, wo man seinen Protest und seine Solidarität ausschließlich durch Presseerklärungen übermittelt. Wir fahren zum Ort des Geschehens und machen Solidarität erlebbar.
Anmeldung und nähere Infos unter Tel. 227 717 87.

Allein die Idee, dass ein 100 Millionen-Euro-Treffen von acht Politikern gerechtfertigt sein könnte, findet Gesine Lötzsch absurd. "Die Zeit der elitären Klubs muss endlich vorbei sein", fordert sie. "Die Zukunft gehört basisdemokratischen Gremien und Bewegungen."

Es ist erfreulich, dass die Gefahr eines Bußgeldes in Milliardenhöhe nach vier Jahren abgewendet ist. Die derzeitige wirtschaftliche Aufschwungphase muss genutzt werden, um neue Investitionen, beispielsweise für Arbeit und Soziales, zu tätigen und um den staatlichen Schuldenberg abzubauen. Dies sollte mit Augenmaß geschehen und kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn die wirtschaftlich Leistungsfähigen endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.