Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushaltsentwurf 2008 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Der Bundeshaushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.Auf der Einnahmeseite wird deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet werden. Die Besserverdienenden und die Großunternehmen werden dagegen weiter steuerlich entlastet und tragen damit immer weniger zum Gemeinwohl bei.
Auf der Ausgabenseite kann sich der Verteidigungsminister über 2 Milliarden Euro mehr freuen. Ein großer Teil der Mehrausgaben gehen in die Fortsetzung von Rohstoffkriegen. Das lehnt DIE LINKE ab. Dagegen werden die Hartz-IV-Empfänger pro Tag 7 Cent mehr Arbeitslosengeld II bekommen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern und das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro im Monat zu erhöhen. Weiterhin sind die Extragewinne der Energiekonzerne zu besteuern und alternative Energien stärker zu fördern. Auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss verzichtet werden.
Die Vorstellungen des Finanzministers können nicht das letzte Wort sein. Ich gehe davon aus, dass der Bundestag während der Beratung des Haushaltes 2008 ganz klare soziale und ökologische Akzente setzt.