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Politik gestalten statt automatisieren

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2004 der damaligen rot-grünen Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, stell¬vertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen ersetzt wird. Die Klage von Union und FDP blendet die Ursachen des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts aus. Wie vorher Rot-Grün höhlt Schwarz-Rot die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus - durch Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuerspitzensätzen, durch das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher.

Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und in mehr Beschäftigung sichern künftige Einnahmen des Gemeinwesens. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens.

Gestern gegen die SPD klagen, heute mit ihr koalieren - so glaubwürdig ist Unionspolitik.

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