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Die Freude des Finanzministers kann die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum geplanten Bundeshaushalt 2008 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Bundesfinanzminister freut sich über steigende Steuereinnahmen. Diese Freude kann ich aus zwei Gründen nicht teilen:

Erstens ist das Steuersystem in den letzten Jahren immer ungerechter und unsozialer geworden. Sozial Schwache, Familien, Auszubildende und Rentner trifft es besonders hart. Besserverdienende und Großunternehmen dagegen werden mit Steuergeschenken überschüttet.

Zweitens ist die Verwendung der Steuermehreinnahmen aus Sicht der Menschen, die als Hartz-IV-Empfänger pro Tag 7 Cent mehr Arbeitslosengeld (ALG) II oder als Rentner ein paar Cent mehr pro Monat bekommen, nur als zynisch zu bezeichnen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, einen öffentlichen Beschäftigungssektor im Umfang von 5 Milliarden Euro zu fördern, das ALG II auf 420 Euro im Monat zu erhöhen und auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verzichten.

Die Vorstellungen des Finanzministers sind nicht das letzte Wort. Ich gehe davon aus, dass der Bundestag während der Beratung des Haushalts klare soziale und ökologische Akzente setzen wird.

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